Satzung

des Vereins „Rabenhaus e.V.- Das Nachbarschaftshaus in Köpenick-Nord“

§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen

Rabenhaus e.V. - Das Nachbarschaftshaus in Köpenick-Nord (nachfolgend Rabenhaus e.V. genannt).

Sein Sitz ist: Puchanstraße 9, 12555 Berlin.

Der Verein wurde am 22.04.1992 in das Vereinsregister beim Amtsgericht
Berlin-Charlottenburg unter der Registriernummer: 12105Nz eingetragen.

§ 2 und 3 Zweck des Vereins und Gemeinnützigkeit

1. Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im
    Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51
    ff. AG) in der jeweils gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Förderung der
    Jugendpflege, der Volksbildung und der Völkerverständigung. Der Satzungs-
    zweck wird verwirklicht durch den Betrieb einer Einrichtung mit dem Namen
    Rabenhaus im Berliner Stadtbezirk Köpenick. Im Rabenhaus organisiert der
    Verein Freizeitaktivitäten für Jugendliche sowie Bildungs- und kulturelle
    Veranstaltung für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Der Völkerverstän-
    digung dienen vom Haus ausgehende internationale Kontakte zu ähnlichen
    Stadtteileinrichtungen in aller Welt unter Nutzung moderner Kommunikations-
    technologien und Maßnahmen des internationalen Jugendaustausches.

2. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt-
    schaftliche Zwecke.

3. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet
    werden.

§ 4 Verfügung und Zuwendung

1. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins. Notwendige
    Ausgaben oder Aufwendungen sind zu erstatten.

2. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,
    oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 5 Mitgliedschaft

1. Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden.

2. Die Mitgliedschaft wird erworben durch schriftliche oder mündliche Beitritts-
    erklärung und deren Annahme durch die Mitgliederversammlung.

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitglieds.

2. Der Austritt erfolgt durch schriftliche oder mündliche Erklärung des Mitglieds
    gegenüber der Mitgliederversammlung.

3. Der Ausschluss eines Mitglieds kann erfolgen, wenn es in grober Weise gegen 
    die Bestimmungen dieser Satzung oder Beschlüsse der Mitgliederversammlung
    verstößt oder seiner Beitragspflicht nicht nachkommt.

4. Über den Ausschluss eines Mitglieds beschließt die Mitgliedsversammlung. Der 
    Beschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

5. Gegen den Beschluss ist innerhalb von vier Wochen Widerspruch zulässig, der
    schriftlich an den Vorstand zu richten ist.

6. Im Falle des Widerspruchs bleibt die Mitgliedschaft bis zur Entscheidung durch
    die nächste ordentliche oder außerordentliche Mitgliedsversammlung erhalten.

§ 7 Aufnahmegebühr, Mitgliedsbeiträge, Geschäftsjahr

1. Die Mitglieder haben jährlich einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten, dessen
    Mindesthöhe die Mitgliedsversammlung für das jeweilige Geschäftsjahr festlegt.

2. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 8 Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind:

    a. der Vorstand, bestehend aus mindestens einem Vorstandsmitglied
    b. die Mitgliederversammlung

2. Der Verein besteht aus sieben Vereinsmitgliedern. Die Mitgliederversammlung
    kann weitere Mitglieder aufnehmen.

3. Der Vorstand ist berechtigt, einen Geschäftsführer zu bestellen.

 

§ 9 Aufgaben und Rechte des Vorstands

1. Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins und seine repräsentative Ver-
    tretung.

2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren
    gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.

3. Bei Ausscheiden des Vorstandes ist von der Mitgliederversammlung für die
    restliche Dauer der Wahlperiode ein Ersatz zu wählen.

4. Der Vorstand entscheidet mit dem Geschäftsführer über alle Angelegenheiten
    des Vereins, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.

§ 10 Die Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist halbjährlich vom Vorstand einzu-
    berufen.

2. Eine Außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, 
    wenn

    a. der Vorstand wegen außerordentlicher Umstände dies für erforderlich
        erachtet,
    b. dies von mindestens 1/3 der Mitglieder schriftlich beim Vorstand
        beantragt wird.

3. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung ist den Mitgliedern drei Wochen
    vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen.

4. (Themen-) Anträge von Mitgliedern zur Mitgliederversammlung sind beim
    Vorstand zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich einzureichen.

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Der Mitgliederversammlung obliegt

a.  die Wahl des Vorstandes,
b.  die Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
c.  die Entgegennahme des Jahres- und Rechnungsberichtes,
d.  die Entlastung des Vorstandes,
e.  die Festsetzung der Höhe des jährlichen Mindestbeitrags für das folgende
     Rechnungsjahr,
f.   die Entscheidung über fristgerecht gestellte Anträge,
g.  die Entscheidung über den Ausschluss eines Mitglieds nach dessen
     Widerspruch,
h.  die Entscheidung über Satzungsänderungen,
i.   die Entscheidung über die Auflösung des Vereins,

j.   die Entscheidung über sonstige Fragen, die wegen ihrer grundsätzlichen
     Bedeutung dem Vorstand vorgelegt werden.

§ 12 Beschlussfähigkeit

1. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig,
    ungeachtet der Anzahl der anwesenden Mitglieder.
2. Zur Entscheidung über die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von
    mindestens zwei Drittel der Mitglieder erforderlich. Wird dies nicht erreicht,
    muss innerhalb von zwei Wochen erneut zu einer Mitgliederversammlung zu
    einem Tagesordnungspunkt eingeladen werden. Diese Versammlung ist 
    ungeachtet der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

§ 13 Stimmrecht, Abstimmung, Mehrheiten

1. Jedes in der Mitgliederversammlung anwesende Mitglied hat eine Stimme. Eine
    Stimmübertragung ist nicht zulässig.
2. Abstimmungen erfolgen offen durch Handzeichen, soweit kein Mitglied geheime
    Abstimmung verlangt.
3. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit diese Satzung nicht
    andere Mehrheiten vorsieht. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als
    abgelehnt.
4. Für Satzungsänderung oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von
    zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 14 Kassenführung / Rechnungsprüfung

1. Für die Kassierung und Kassenführung ist die Geschäftsführung verantwortlich.
2. Die Rechnungsprüfung wird jährlich durch die Rechnungsprüfer vorgenommen.
    Ihnen obliegt die Überwachung der Kassenführung und die Prüfung der Jahres-
    rechnung. Hierüber ist der Mitgliederversammlung ein Prüfbericht vorzulegen.
3. Die Rechnungsprüfer stellen ggf. im Rahmen ihres Berichtes oder direkt auf der
    Mitgliederversammlung den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.

§ 15 Förderverein

1. Es besteht die Möglichkeit, einen gesonderten Förderverein zu gründen.

§ 16 Allgemeines

1. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, aus dem Ort,
    Datum, Gegenstand der Beratungen, Anträge, Beschlüsse und die Ergebnisse
    von Abstimmungen ersichtlich sein müssen. Das Protokoll ist vom Vorstand und
    vom Geschäftsführer zu unterzeichnen.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen
    Zwecks fällt das Vereinsvermögen an den Senat Gesundheit und Soziales, der
    es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu
    verwenden hat. Für Beschlüsse über die Verwendung des verbleibenden
    Vereinsvermögens ist zuvor die Stellungnahme des Finanzamtes einzuholen.

§ 17 Inkrafttreten

Diese geänderte Satzung tritt mit Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung am 4. Dezember 1997 in Kraft. Es unterzeichnen die Mitglieder des Rabenhaus e. V.